Gute Nachrichten verkündet der für die FDP zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und Oberurseler Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Ruppert. Insgesamt acht hessische Kommunen werden vom Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sport- Jugend und Kultureinrichtungen“ profitieren. Knapp 13 Millionen der insgesamt rund 300 Millionen Euro des Fördertopfes fließen nach Hessen. „Aufgrund der vielerorts leeren kommunalen Kassen besteht […]
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ROCK: Al-Wazir fliegt Windkraftplanung um die Ohren
Erneute Offenlage für Windvorranggebiete Minister hatte Plan zuvor abgesegnet Vorschriften werden politisch gebogen WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der Ankündigung des Regierungspräsidiums Kassel, eine erneute Offenlage der Windvorranggebiete in Nordhessen einzuleiten, erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Auf Druck des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) müssen die abgeänderten Windvorranggebiete in Nordhessen in eine erneute […]
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Müller: Krasse Fehlentscheidung der Hessischen Landesregierung
Versicherungsschutz bei tödlichen Unfällen und für dauerhaft schwerstverletzte Einsatzkräfte schaffen Begründung mit Wirtschaftlichkeit ist Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute Entscheidung zeigt, dass die Ehrenamtskampagne der Landesregierung nur ein Placebo ist WIESBADEN – Anlässlich der Entscheidung der Hessischen Landesregierung, den von den Unfallkassen vorgeschlagenen verbesserten Versicherungsschutz bei tödlichen Unfällen und dauerhaft Schwerverletzten zu […]
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STIRBÖCK zur Eröffnung des Haus des Jugendrechts in Offenbach
Haus des Jugendrechts sinnvolle Maßnahme Strafe für Fehlverhalten muss zeitnah erfolgen Freie Demokraten unterstützen den weiteren Ausbau des Projekts WIESBADEN – Anlässlich der Eröffnung des „Haus des Jugendrechts“ in Offenbach erklärte der Abgeordnete der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Die Einrichtung des ,Haus des Jugendrechts‘ in Offenbach ist eine sinnvolle Maßnahme, […]
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Dr. NAAS: Radwege-Planung muss schneller gehen
Al-Wazir bleibt auch beim Thema Fahrrad Ankündigungsminister Stimmung unter Radfahrern in Hessen schlecht Freie Demokraten für Vielfalt der Verkehrsträger WIESBADEN – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS, hat einen schnelleren Radwege-Ausbau in Hessen gefordert. „Unsere Planungs- und Bauzeiten beim Radwege-Bau sind zu lang. Wirtschaftsminister Al-Wazir bleibt hier, […]
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