Enteignung beschädigt Eigentumsgarantie des Grundgesetzes Gegen steigende Mieten hilft mehr Wohnungsbau, nicht mehr DDR CDU muss grünen Koalitionspartner in die Schranken verweisen WIESBADEN – Zur Enteignungsdebatte erklärt der Generalsekretär der hessischen FDP, Moritz PROMNY: „Die Grünen haben ihre bürgerliche Maske fallen gelassen. Erst hat Grünen-Bundeschef Robert Habeck Enteignungen begrüßt, dann hat der hessische Wirtschaftsminister Tarek […]
Quelle
PROMNY neuer Generalsekretär der FDP Hessen
Ruppert wiedergewählt Stark-Watzinger jetzt stellvertretende Landesvorsitzende Leitantrag zum Bürokratieabbau WETZLAR – Der Landtagsabgeordnete Moritz Promny ist neuer Generalsekretär der FDP Hessen. Der 38-Jährige wurde vom Landesparteitag in Wetzlar am Samstag mit 92,8 Prozent der Delegiertenstimmen als Nachfolger von Bettina Stark-Watzinger gewählt. Der Parteitag wählte die bisherige Generalsekretärin mit 94,1 Prozent zur stellvertretenden Landesvorsitzenden. Der Landesvorsitzende […]
Quelle
ROCK zu 20 Jahre CDU-Regierung
Vieles richtig gemacht Inzwischen zeigt sich Erschöpfung Durchgrünung statt Politik für die Mitte WIESBADEN – Zum 20-jährigen Regierungs-Jubiläum der CDU-Hessen sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die lange Regierungsdauer zeigt, dass die Union auch manches richtig gemacht und für Hessen auch positiv gewirkt hat. In letzter Zeit erkennen wir aber […]
Quelle
LENDERS zur Debatte um Mietendeckel
Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung Bauen statt Mangel verwalten WIESBADEN – Anlässlich der Plenardebatte um die Einführung eines Mietendeckels, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Jürgen LENDERS: „Die zunehmende Radikalität der Vorschläge der Linken in Bezug auf die Eingriffe ins Eigentum im Wohnungsbau ist eine Gefahr für den Standort Deutschland. […]
Quelle
LENDERS zu Gendersprache in Hessen
Gesellschaftliche Entwicklungen nicht ausblenden Gleichberechtigung der Geschlechter widerspiegeln FDP für Mittelweg ohne sprachliche Verrenkungen WIESBADEN – Zur Plenardebatte über die Gendersprache in hessischen Ministerien, Landesbehörden und der Landtagsverwaltung erklärte Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion: „Wer eine hohe Akzeptanz und Gleichberechtigung aller Geschlechter in der Gesellschaft verankern möchte, der muss integrativ formulieren. Deshalb lehnen wir […]
Quelle