Leben der Menschen hat oberste Priorität Pandemie-Plan muss vollständig umgesetzt werden Berufliche Existenzen stehen auf dem Spiel WIESBADEN – „Oberste Priorität hat das Leben der Menschen!“ Das macht René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Regierungserklärung und Debatte zur Corona-Krise klar. „Gewaltige Aufgaben liegen vor uns“, stellt Rock […]
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MÜLLER zum hessischen Untersuchungsausschussgesetz
Klare Regeln für die Arbeit der Untersuchungsausschüsse Fairer Interessenausgleich zwischen Regierung und Opposition WIESBADEN – Anlässlich der Beratung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags (Hessisches Untersuchungsausschussgesetz – HUAG) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „In der Hessischen Verfassung ist das Recht des Parlaments, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, […]
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PÜRSÜN zur politischen Teilhabe von Nicht-EU-Bürgern
Politische Partizipation durch echte Wahlen statt Integrationskommission Ausländerbeiräte stärken und motivieren Der Integration eine demokratische Stimme geben WIESBADEN – „Politische Partizipation durch Wahlen ist demokratische Wertschätzung. Der Ersatz von gewählten Ausländerbeiräten durch eine eingesetzte Integrationskommission nicht“, begründet Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte seine Ablehnung […]
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ROCK zur Wirtschaft und Corona-Krise
Freie Demokraten legen Maßnahmen-Papier zum Schutz der Wirtschaft vor Unternehmen brauchen Soforthilfen Task-Force soll begleiten WIESBADEN – Der Hessische Landtag muss am morgigen Dienstag wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise treffen. Dazu gehört die Abstimmung über den Nachtragshaushalt, zu dem die Fraktion der Freien Demokraten bereits Zustimmung signalisiert hat. Wichtig ist für die Freien […]
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MÜLLER zum „Flügel“ der AfD
Doppelte Vorsicht geboten Durch Auflösung verschwindet Gesinnung nicht WIESBADEN – „Die Beobachtung des Flügels der AfD durch den Verfassungsschutz zeigt offensichtlich eine erste Wirkung“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nachdem der Flügel der AfD angekündigt hatte, seine Aktivitäten in Hessen einzustellen. „Allerdings sei jetzt doppelte Vorsicht geboten. […]
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