Politische Partizipation durch echte Wahlen statt Integrationskommission Ausländerbeiräte stärken und motivieren Der Integration eine demokratische Stimme geben WIESBADEN – „Politische Partizipation durch Wahlen ist demokratische Wertschätzung. Der Ersatz von gewählten Ausländerbeiräten durch eine eingesetzte Integrationskommission nicht“, begründet Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte seine Ablehnung […]
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ROCK zur Wirtschaft und Corona-Krise
Freie Demokraten legen Maßnahmen-Papier zum Schutz der Wirtschaft vor Unternehmen brauchen Soforthilfen Task-Force soll begleiten WIESBADEN – Der Hessische Landtag muss am morgigen Dienstag wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise treffen. Dazu gehört die Abstimmung über den Nachtragshaushalt, zu dem die Fraktion der Freien Demokraten bereits Zustimmung signalisiert hat. Wichtig ist für die Freien […]
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MÜLLER zum „Flügel“ der AfD
Doppelte Vorsicht geboten Durch Auflösung verschwindet Gesinnung nicht WIESBADEN – „Die Beobachtung des Flügels der AfD durch den Verfassungsschutz zeigt offensichtlich eine erste Wirkung“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nachdem der Flügel der AfD angekündigt hatte, seine Aktivitäten in Hessen einzustellen. „Allerdings sei jetzt doppelte Vorsicht geboten. […]
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ROCK zum Internationalen Tag gegen Rassismus
Rassismus entschlossen bekämpfen Große Aufgabe für Hessen WIESBADEN – Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK: „Nicht nur am Tag gegen Rassismus, sondern jeden Tag gilt es, Rassismus entschlossen entgegenzutreten und zu bekämpfen. Rassismus manifestiert sich in Gewalttaten, […]
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ROCK zur Corona-Krise
Gesundheit ist oberste Maxime Politik muss handlungsfähig bleiben Freie Demokraten fordern Herabsenkung von Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen WIESBADEN – „Alle staatlichen Ebenen müssen handlungsfähig bleiben“ sagt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Auch in der Corona-Krise, bei der Erhalt beziehungsweise Wiederherstellung der Gesundheit der Menschen oberste Maxime seien, müsse der Landtag agieren können. „Die […]
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