Es sind 11,5 Millionen Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca, die auf Steuerhinterziehung hindeuten, geleakt worden. Diese wurden der „Süddeutschen Zeitung“, „The Guardian“ und „Le Monde“ zugespielt. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing stellte klar: „Die Enthüllungen sind ein Schlag gegen Steuerflucht und möglicherweise auch Steuerbetrug.“ Allerdings müsste erst alles ausgewertet und die rechtliche Relevanz geprüft werden.
Freiheitlicher Beitrag zur Flüchtlingsdebatte
Die JuLis haben sich in Leipzig zu ihrem 52. Bundeskongress getroffen. Die wichtigsten Ergebnisse: Konstantin Kuhle bleibt JuLi-Chef und ein Beschluss fordert eine nachhaltigere Flüchtlingspolitik. Kuhle wurde mit 83 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Er erklärte: „Die FDP ist mehr als eine Aufbewahrungsstelle für konservative Wähler, denen die Merkel-CDU zu links und die AfD zu radikal ist.“
Trump hat keine Lösungsansätze
Auf beiden Seiten des Atlantiks ist der Rechtspopulismus auf dem Vormarsch. Ein Interview mit dem amerikanischen Polit-Philosophen Tom Palmer über die Gefahren der Rhetorik von Donald Trump, Marine Le Pen & Co. Mit Blick auf die Vorwahlsaison in den USA betonte der Vizepräsident des Atlas Network und Senior Fellow der US-amerikanischen Denkfabrik Cato gegenüber „freiheit.org“, dass der Protestkandidat Trump keine eigene politische Überzeugung habe, „von Lösungsansätzen ganz zu schweigen“. Vielmehr nutze er den Frust der weißen unteren Mittelschicht opportunistisch aus.
Freie Demokraten auf dem richtigen Kurs
Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ hat FDP-Chef Christian Lindner über Koalitionsgespräche in Rheinland-Pfalz und die anstehende Oppositionsarbeit in Baden-Württemberg gesprochen. Allerdings begleiten die FDP in den vergangenen Wochen nicht nur Wahlerfolge, sondern auch tiefe Trauer. Zum Verlust von den ehemaligen Parteivorsitzenden und Außenministern a.D. Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle sagte Lindner: „Wir Freien Demokraten trauern um zwei Menschen, die unsere Partei geprägt haben.“
Deutschland erinnert sich an Hans-Dietrich Genscher
Mit Hans-Dietrich Genscher ist ein prägender Politiker und großer Liberaler verstorben. Wir haben Nachrufe auf den Architekten der Deutschen Einheit kuratiert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki schrieb für „Focus Online“ über den „diplomatischen Modellathleten“. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms verdeutlicht in der „Bild“: „Sein Einfluss auf die bundesrepublikanische Geschichte wie auf die Entwicklung seiner freidemokratischen Partei kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.“
