Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ hat FDP-Chef Christian Lindner über Koalitionsgespräche in Rheinland-Pfalz und die anstehende Oppositionsarbeit in Baden-Württemberg gesprochen. Allerdings begleiten die FDP in den vergangenen Wochen nicht nur Wahlerfolge, sondern auch tiefe Trauer. Zum Verlust von den ehemaligen Parteivorsitzenden und Außenministern a.D. Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle sagte Lindner: „Wir Freien Demokraten trauern um zwei Menschen, die unsere Partei geprägt haben.“
Deutschland erinnert sich an Hans-Dietrich Genscher
Mit Hans-Dietrich Genscher ist ein prägender Politiker und großer Liberaler verstorben. Wir haben Nachrufe auf den Architekten der Deutschen Einheit kuratiert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki schrieb für „Focus Online“ über den „diplomatischen Modellathleten“. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms verdeutlicht in der „Bild“: „Sein Einfluss auf die bundesrepublikanische Geschichte wie auf die Entwicklung seiner freidemokratischen Partei kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.“
Die EU-Mitgliedsstaaten sind nun gefordert
Das EU-Türkei-Abkommen ist in Kraft getreten. Allerdings tun die EU-Mitgliedsstaaten viel zu wenig dafür, dass seine Umsetzung in die Praxis gelingt, kritisierte Alexander Graf Lambsdorff. Im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ stellte der Vizepräsident des EU-Parlaments klar, dass noch viele Beamte fehlten und Griechenland auch deutlich mehr Hilfe brauche. Auch Deutschland und insbesondere die Bundeskanzlerin trügen eine Verantwortung, „dafür zu sorgen, dass die Verwaltung dieses Abkommens funktioniert“, unterstrich der Freidemokrat.
Architekt der Einheit – ein großer Liberaler
Hans-Dietrich Genscher galt als der ewige Außenminister und Architekt Europas: Fast zwei Jahrzehnte prägte er als oberster Diplomat die deutsche Außenpolitik. „Mit Hans-Dietrich Genscher verlieren wir einen der großen Liberalen unserer Zeit, eine herausragende Persönlichkeit, die eine ganze Epoche deutscher und europäischer Geschichte entscheidend mitgestaltet hat, als Bundestagsabgeordneter, FDP-Vorsitzender, Innen- und Außenminister sowie als langjähriger Vizekanzler“, sagt Bundestagspräsident NorberLammert. Wir haben hier einige Stimmen mehr für Sie zusammengestellt.
Ein schmutziger Wahlkampf beginnt
Im Vorfeld der georgischen Parlamentswahlen in diesem Jahr wurde eine Oppositionspolitikerin in einer intimen Situation geheim gefilmt und wird nun mit weiteren Angriffen auf ihre Privatsphäre bedroht, wenn sie die Politik nicht verlässt. Die Zivilgesellschaft reagiert empört und demonstriert gegen solche Methoden. Peter-Andreas Bochmann, Projektleiter der Stiftung für die Freiheit für den Südkaukasus mit Sitz in Tiflis, erklärt die Hintergründe.
