Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will über das Polizeigesetz eine präventive Überwachung sämtlicher Online-Kommunikation ermöglichen. Sebastian Czaja, FDP-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl, übte scharfe Kritik am Vorstoß und erteilte den „konservativen Spitzelgelüsten“ eine deutliche Absage. „Der Überwachungswahn der CDU findet mit den Fantasien des Justizsenators einen neuen Höhepunkt“, konstatierte der Freidemokrat.
Jetzt müssen Wahrheiten auf den Tisch
Die Kölner Silvesternacht wird für die NRW-Landesregierung zu einem ständig größer werdenden Problem. Der Kölner Express berichtet nun: Enge Mitarbeiter von NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft waren schon am Neujahrstag über das Desaster informiert. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, wirft der Landesregierung eine „Verschleierungsstrategie“ vor und fordert: „Statt Tarnen, Tricksen, Täuschen müssen die Wahrheiten offen auf den Tisch – auch wenn manche Vorgänge für die Landesregierung offenbar erkennbar unangenehm sind. Das ist die Landesregierung den Opfern schuldig.“
LiSL als Vorfeldorganisation in der Satzung verankert
Dafür haben sie lange gefochten. Jetzt ist es geschafft: Der FDP Bundesparteitag hat LiSL Deutschland sechs Jahre nach ihrer Neugründung als Vorfeldorganisation in der Satzung aufgenommen. Fast einstimmig. „Ein starkes Signal“, freut sich Michael Kauch. Der LiSL-Bundesvorsitzende hatte bei der Einbringung einmal mehr unterstrichen, welchen Beitrag LiSL zum Diversity Management in der FDP leistet. Er erinnerte dran, dass die FDP 2013 der Charta der Vielfalt beigetreten sei – und die Liberalen Schwulen und Lesben „derzeit die einzige Vorfeldorganisation mit einem hohen Organisationsgrad und zugleich fehlender Anerkennung in der Satzung“ seien. Das ist nun Geschichte.
Für eine umfassende und gerechte Rentenreform
Am Montagabend war Lencke Steiner, FDP-Fraktionschefin in Bremen, bei „hart aber fair“ zu Gast. Als Stimme der jungen Generationen plädierte sie leidenschaftlich für eine weitreichende Reform des Rentensystems. Steiner nahm die schwierige Lage der Altersvorsorge mit dem niedrigen Zinsniveau unter die Lupe und stellte fest, dass die Arbeitnehmer und Selbständigen von heute kaum eine Chance mehr hätten, überhaupt privat vorzusorgen. Schuld daran seien die EZB und auch der deutsche Staat, „der sich gesundspart auf Kosten von uns, der jungen Generation“, kritisierte sie. Die Freidemokratin fragte: „Wie sollen wir das denn leisten?“
Betrug im Pflegesystem verhindern
Ärzte, Apotheker, Pflegedienste und Pflegebedürftige haben gemeinsam das deutsche Pflegesystem betrogen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte bei „Unter den Linden“: Es seien so viele Menschen im Pflegebereich tätig, dass Betrug eine reale Gefahr darstelle. Dass dieses Problem nun in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen sei, begrüßte Strack-Zimmermann. Denn: Hier bräuchten Menschen die Unterstützung der Politik, die sich nicht selbst zur Wehr setzen könnten.
