In diesem Jahr wird erneut der Raif Badawi Award for Courageous Journalists verliehen. Die Stiftung für die Freiheit, die den Preis unterstützt, stellt die diesjährigen Nominierten vor. Der Award wurde von Raif Badawis Frau, Ensaf Haidar, und dem Journalisten Constantin Schreiber initiiert, um herausragende Leistungen für die Meinungsfreiheit zu ehren.
Neues Verfassungsschutzgesetz wird Herausforderungen nicht gerecht
Niedersachsens neues Verfassungsschutz-Gesetz stößt bei den Freien Demokraten auf Kritik. Die Landtagsfraktion lehnt dne Entwurf der Landesregierung ab. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner ist sich sicher, dass es den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht wird. „Der Gesetzentwurf hat erhebliche Schwächen, die so schwer wiegen, dass die FDP-Fraktion ihm nicht zustimmen kann, sagte Birkner. Es müsse möglich sein, „in Einzelfällen“ auch radikalisierte und gewaltbereite „Jugendliche unter 16 Jahren“ zu speichern.
Große Koalition verschleppt Entlastung
SPD und Union streiten – mal wieder. Diesmal geht es um die Mini-Entlastung, die der Finanzminister angekündigt hat. Die zwei Milliarden, die Wolfgang Schäuble (CDU) den Steuerzahlern in Aussicht gestellt hatte, wurden von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unter Vorbehalt gestellt, denn die Sozialdemokraten haben noch Änderungswünsche. Die Freien Demokraten haben kein Verständnis für das schwarz-rote Hick-Hack. „Die Große Koalition offenbart ihren steuerpolitischen Bankrott, wenn sie selbst für dieses Mini-Schrittchen weder Kraft noch Geschlossenheit findet“, monierte FDP-Chef Christian Lindner.
Tegel muss ein Teil der Zukunft Berlins sein
Im dpa-Gespräch hat Christian Lindner eine Lanze für Tegel gebrochen. Der FDP-Chef plädierte für den Erhalt und Weiterbetrieb des Berliner Flughafens als Standortvorteil für die rasant wachsende Stadt. „CDU, SPD, Grüne, Linkspartei – alle haben sich von Tegel verabschiedet“, konstatierte er. „Sie vertreten eine Mentalität der Behäbigkeit, die am Ende dazu führt, dass aus Deutschland ein Altersheim oder ein Freilichtmuseum wird. Wir sind die einzigen, die an Zukunft, an Dynamik, an Chancen denken – die etwas wagen wollen“, betonte er mit Blick auf die anstehende Berlin-Wahl am 18. September.
OSZE braucht ein Update
Europaexperte Michael Link sprach im Interview mit „freiheit.org“ über die Zukunft der OSZE, den Ukraine-Konflikt und die Russlandpolitik. Die Annexion der Krim, der Krieg in der Ukraine und eine Vielzahl an weiter schwelenden Konflikten auf dem europäischen Kontinent sind nur einige Herausforderungen, mit denen sich die OSZE in diesen Zeiten konfrontiert sieht.
