Dem inhaftierten saudischen Blogger Raif Badawi drohen nach aktuellen Medienberichten erneut 50 Peitschenhiebe. Am 31. Oktober um 11:55 Uhr findet vor der saudischen Botschaft in Berlin eine Demonstration gegen die Strafe und für seine Freilassung statt. Initiator ist die FDP Bayern gemeinsam mit der FDP Berlin. „Für Raif Badawi ist es fünf vor zwölf“, erklärte Bayerns FDP-Landeschef Albert Duin, der an der Versammlung teilnimmt.
Für liberale Inhalte kämpfen
Im Saarland stehen im kommenden Jahr am 26. März Landtagswahlen auf der Agenda. FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic verdeutlicht: „Wir kämpfen bei dieser Wahl für liberale Inhalte und nicht für Koalitionen.“ Bei ihrer Landesvertreterversammlung haben die Freien Demokraten angekündigt, das Saarland zum Land der Chancen machen zu wollen. „Wir setzen daher auf einen starken Mittelstand und wollen die Chancen der Digitalisierung für das Land nutzen und fördern“, verdeutliche Luksic.
Zukunft der Pflege erörtern
In Brandenburg leben derzeit zirka 96.000 Bürger, die auf Pflege angewiesen sind. Bis 2030 sollte diese Zahl auf über 160.000 steigen. Tausende Menschen, vor allem Frauen, arbeiten in den körperlich und psychisch anstrengenden Pflegeberufen. Diese sind auch noch oft schlecht bezahlt und gesellschaftlich nicht angemessen anerkannt. Vor diesem Hintergrund lädt das Regionalbüro Berlin-Brandenburg der Stiftung für die Freiheit dazu ein, am 28. Oktober über die Zukunft der Pflege zu diskutieren.
Eiertanz in Sachen Bundespräsident ist grotesk
Die Suche von SPD und Union nach einem Nachfolger für Joachim Gauck, der nicht für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident kandidiert, zieht sich hin: Immer wieder sickern neue Namen durch, immer wieder werden sie verworfen. Zuletzt hat SPD-Chef Sigmar Gabriel überraschend seinen Parteikollegen Frank-Walter Steinmeier ins Spiel gebracht. Bei der FDP stößt er damit nicht auf Begeisterung. „Die taktischen Spielchen von Herrn Gabriel werden der Würde des Amtes nicht gerecht“, kanzelte FDP-Chef Christian Lindner den Vorstoß ab. Es sei grotesk, was SPD und CDU für einen Eiertanz in Sachen Bundespräsident veranstalten würden.
Neues BND-Gesetz ist verfassungswidrig und wird gekippt
Das neue BND-Gesetz weitet die Überwachungsmöglichkeiten des Staates aus. Die Freien Demokraten kritisieren dies als verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte. Im Interview mit der „Nordwest-Zeitung“ verwies FDP-Chef Christian Lindner darauf, dass noch während der Beratungen im Bundestag Gutachter und Verfassungsrechtler gewarnt hätten, die neuen Richtlinien verstießen gegen das Grundgesetz. „Dennoch hält die Große Koalition daran fest. Das ist arrogant und abgehoben“, rügte er. Eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe sollte für Rechtsklarheit sorgen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz dort kassiert wird.
