Die Suche von SPD und Union nach einem Nachfolger für Joachim Gauck, der nicht für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident kandidiert, zieht sich hin: Immer wieder sickern neue Namen durch, immer wieder werden sie verworfen. Zuletzt hat SPD-Chef Sigmar Gabriel überraschend seinen Parteikollegen Frank-Walter Steinmeier ins Spiel gebracht. Bei der FDP stößt er damit nicht auf Begeisterung. „Die taktischen Spielchen von Herrn Gabriel werden der Würde des Amtes nicht gerecht“, kanzelte FDP-Chef Christian Lindner den Vorstoß ab. Es sei grotesk, was SPD und CDU für einen Eiertanz in Sachen Bundespräsident veranstalten würden.
Neues BND-Gesetz ist verfassungswidrig und wird gekippt
Das neue BND-Gesetz weitet die Überwachungsmöglichkeiten des Staates aus. Die Freien Demokraten kritisieren dies als verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte. Im Interview mit der „Nordwest-Zeitung“ verwies FDP-Chef Christian Lindner darauf, dass noch während der Beratungen im Bundestag Gutachter und Verfassungsrechtler gewarnt hätten, die neuen Richtlinien verstießen gegen das Grundgesetz. „Dennoch hält die Große Koalition daran fest. Das ist arrogant und abgehoben“, rügte er. Eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe sollte für Rechtsklarheit sorgen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz dort kassiert wird.
CETA gerät zum Kollateralschaden
Der Widerstand der belgischen Region Wallonie droht den EU-Handelspakt mit Kanada (CETA) zu torpedieren. Vier Tage vor der geplanten Unterzeichnung will die Europäische Union eine Entscheidung fällen, ob der Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfinden wird. Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sieht die Chancen für das Handelsabkommen schwinden. Im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin kritisiert er die „Fehlentscheidung“ der EU-Kommission, alle nationalen Parlamente in das Abstimmungsprozedere einzubinden. Er mahnt: „CETA gerät zum Kollateralschaden der Anti-TTIP-Kampagne – das dürfen wir nicht zulassen!“
Die Zukunft von Mobilität und Bürgerbeteiligung
Wie können Mobilität und Bürgerbeteiligung in Zukunft unsere Städte besser machen? Die Stiftung für die Freiheit lädt am 27. Oktober zur Diskussion ins Berliner Rainmaking Loft. Im Zentrum sollen die Herausforderungen und Möglichkeiten der Digitalisierung für „Smart Cities“ stehen. Sechzehn Experten aus aller Welt geben Einblick in ihre Erfahrungen.
Bei uns wird keiner übermütig
Sondierungen sind gerade en Vogue: SPD, Grünen und Linkspartei haben vergangene Woche die Optionen für eine Zusammenarbeit ausgelotet. Bei der Suche nach einem Konsens-Kandidaten hat SPD-Chef Gabriel den SPD-Außenminister Steinmeier als künftigen Bundespräsidenten vorgeschlagen und Kanzlerin Angela Merkel berät sich mit den Spitzengremien der CDU – unter anderem über den Umgang mit der CSU. Im Interview mit der „Welt“ nimmt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer eine Einordnung der Lage vor. Eines hält sie für gewiss: „Freie Demokraten sind wichtiger denn je.“
