Keine Verschiebung des Schuldenabbaus

Der Bremer Senat will unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe von der Schuldenbremse abweichen. Die Krise vorzuschieben, um sich den vereinbarten Konsolidierungspflichten zu entledigen, sei alles andere als glaubwürdig, monierte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Auch FDP-Landeschef Hauke Hilz hat wenig Verständnis für den Plan. Das neulich veröffentlichte Gutachten zur Ausklammerung der Flüchtlingskosten im Bremer Haushalt lenke von Disziplinlosigkeit bei den öffentlichen Ausgaben ab, kritisierte er.

Volker Wissing
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