Der Bremer Senat will unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe von der Schuldenbremse abweichen. Die Krise vorzuschieben, um sich den vereinbarten Konsolidierungspflichten zu entledigen, sei alles andere als glaubwürdig, monierte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Auch FDP-Landeschef Hauke Hilz hat wenig Verständnis für den Plan. Das neulich veröffentlichte Gutachten zur Ausklammerung der Flüchtlingskosten im Bremer Haushalt lenke von Disziplinlosigkeit bei den öffentlichen Ausgaben ab, kritisierte er.
