Urteil schreibt Rechtsgeschichte Rechtliches Fundament der EU einhalten WIESBADEN – Zum heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts schreibt wahrlich Rechtsgeschichte. Erstmalig sieht das höchste deutsche Gericht rechtliche Defizite in […]
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