Der CDU-Politiker Peter Tauber will Rechtsextremen Grundrechte entziehen. „Das ist eine gefährliche Idee. Sie zeigt, wie ratlos die Regierung ist und dabei echte Reformen verschleppt“, kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Wir werden unsere freiheitliche Rechtsordnung nicht bewahren, indem wir Freiheitsrechte aufgeben. Statt Rechten den Mund zu verbieten, müssen wir sie in der Debatte stellen“, meint auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann in der Welt. Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warnt in der Debatte um die Bekämpfung des Rechtsextremismus vor einer Einschränkung von Grundrechten.
