Am heutigen Freitag wird der Bundestag die BND-Reform beschließen. Mit der Gesetzesnovelle rücke der Überwachungsstaat ein großes Stück näher, kritisierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er stellte klar, dass der Nutzen einer anlasslosen Massenüberwachung unbescholtener Bürger bis heute nicht erwiesen sei. „Dass die Antwort der Großen Koalition auf den NSA-Skandal einfach die Legalisierung des rechtswidrigen Handelns der Nachrichtendienste auch im Inland ist, offenbart ein bedenkliches Grundrechtsverständnis von Union und SPD“, rügte Kubicki.
