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Redebeitrag Roland von Hunnius vom 16.11.2016

Redebeitrag Roland von Hunnius (FDP) zur Vorlage 2016/100 „Neubau einer Kindertagesstätte in Rimbach“ – Sitzung der Gemeindevertretung am 16.11.2016

Die Verträge, über die wir heute beraten, haben eine Laufzeit bis zum Jahr 2042 bzw. 2057. 2042 bzw. 2057 wird kaum einer der heutigen Gemeindevertreter noch im Amt sein. Sondern unsere Kinder und unsere Enkel. Um deren Zukunft geht es. Solange diese Zukunft gesichert ist, lohnt es sich, manche Bedenken zurückzustellen und manche offene Frage nicht weiter zu diskutieren.

Die Gemeinde Rimbach lässt auf ihrem Gelände eine Kindertagesstätte im Wert von 2,7 Mio € errichten, die sich im Eigentum eines Vertragspartners befindet, und mietet sie zu einem Mietzins von 17.700 € monatlich. Gerechnet auf die Gesamtvertragslaufzeit von 25 Jahren sprechen wir – ohne zwischenzeitliche Mietpreisanpassungen und ohne Mietnebenkosten – über ein Ausgabevolumen von 5,3 Mio €. Ich kann mich nicht erinnern, in der Gemeindevertretung jemals über ein so umfangreiches Vorhaben abgestimmt zu haben.

Was bekommen wir dafür?

• eine KiTa für 3 Gruppen à 25 Kinder mit Erweiterungsmöglichkeit für bis zu 2 weitere Gruppen,
• errichtet von einer Genossenschaft, die bisher schon drei KiTas gebaut hat und über einschlägige Erfahrungen verfügt,
• einen freundlichen, lichtdurchfluteten Neubau mit moderner kindgerechter Einrichtung,
• der den Erzieherinnen alle Möglichkeiten bietet, die sie sich für ihre Arbeit mit den Kindern wünschen.
• Die Kinder werden die neue KiTa mit Freude besuchen und mit persönlichem Gewinn verlassen
• Voraussichtlicher Fertigstellungstermin: Januar 2018.

Die Gemeinde spart sich ein umfangreiches Ausschreibungsverfahren, das kompliziert, riskant, ergebnisoffen und zeitlich unbestimmbar ist. Als private Bauherrin kann die Energiegenossenschaft Odenwald ihre Aufträge frei vergeben und will Unternehmen aus der Region bevorzugt berücksichtigen.

Ist die vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Lösung für die Gemeinde Rimbach auch die wirtschaftlichste? Dieser Nachweis ist nicht erbracht. Wir Gemeindevertreter haben die Wahl,

• entweder der Vorlage zuzustimmen – dann ist die Kleinkindererziehung in der ev. KiTa ab 2018 gesichert – oder
• die Vorlage abzulehnen – dann ist die Kindergartenzukunft von zurzeit 75 Kindern offen.

Es hätte Alternativen gegeben – andere Anbieter und andere Rechtskonstruktionen -, aber sie liegen uns nicht vor. Wäre darunter möglicherweise auf gleichem Qualitätsniveau eine wirtschaftlichere gewesen? Ich weiß es nicht, der GVo weiß es nicht, wir alle wissen es nicht.

Der Mietzins, den die Gemeinde Rimbach der EGO zahlen wird, ist nach Auskunft der EGO im HFA der gleiche, wie er für ein vergleichbares Objekt in der Stadt Griesheim bei Darmstadt berechnet wird. Was in Griesheim stimmt, muss für Rimbach nicht unbedingt richtig sein. Immerhin zahlen Eltern in Griesheim für den KiTa-Platz schon jetzt wesentlich mehr, als sie in Rimbach nach der neuen Gebührensatzung zahlen werden. Darüber nachzudenken, wäre pure Spekulation. Der GVo hat uns keine Vergleichsdaten anderer KiTa-Mietobjekte geliefert, um uns davon zu überzeugen, dass die Monatskaltmiete von 17.700 € am Standort Rimbach angemessen oder gar günstig ist. Aber – ich zitiere mich – solange die Zukunft unserer Kinder gesichert ist, lohnt es sich, manche Bedenken zurückzustellen und manche offene Frage nicht weiter zu diskutieren.

Werfen wir einen Blick auf die jährliche Belastung des Ergebnishaushaltes: Aufgrund der Kündigung des alten Betriebsvertrages mit der ev. Kirchengemeinde Rimbach entstehen der Gemeinde und damit allen Rimbacher Bürgern erhebliche
Mehrkosten:

• Der neue Betriebsvertrag ist um ca. 30.000 € ungünstiger als der alte,
• Der Kindergartenneubau ist die Ursache von Mehrkosten in Höhe von ca. 240.000 € pro Jahr.
• Also: 270.000 € Jahr für Jahr kostet uns die Kündigung des Kindergartenvertrages durch die ev. Kirchengemeinde
  Rimbach. Sie wären ohne die Vertragskündigung so nicht und nicht zu diesem Zeitpunkt angefallen.

Das entspricht etwa einem Viertel des für 2016 geplanten Aufkommens an Grundsteuer B. Jahr für Jahr hat die Gemeinde 270.000 € weniger zur Verfügung für Straßenbau, Vereinsförderung, Kultur und Sonstiges, weil sich die ev. Kirche Rimbach aus ihrer Verantwortung für die Kleinkindererziehung herauszieht. Ich bin mir nicht sicher, ob den Entscheidern damals diese dramatische Konsequenz bewusst war. Wie auch immer – ob die vom GVo vorgeschlagene Lösung unter allen Vergleichsaspekten die wirtschaftlichste ist, wissen wir nicht. Trotz allem: Sie ist eine zukunftssichere Lösung für unsere Kinder. Und darauf kommt es an. Die FDP-Fraktion stimmt der Beschlussempfehlung zu.

Roland von Hunnius