Landesregierung scheut offenbar Veröffentlichung des Wohnraumförderberichts vor der Kommunalwahl Schwarz-grüne Koalition lässt Frist 31.12.2015 für Vorlage des Berichts verstreichen, keine Antworten im Ausschuss Neueste Meldungen deuten auf weitere Verschärfung des Wohnungsmangels hin WIESBADEN – Anlässlich der unterbliebenen Präsentation des Hessischen Wohnraumförderberichts hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag die schwarz-grüne Landesregierung in einem Dringlichen Berichtsantrag […]
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Kürzungen an gymnasialen Oberstufen
Warnungen und Bedenken der Gymnasien müssen zu Kursänderung führen Schaffung von Chancengerechtigkeit bloß Vorwand: Bildungschancen werden vernichtet FDP fordert sofortige Kursänderung von Lorz WIESBADEN – Anlässlich der Meldung, dass die von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossenen Kürzungen für die gymnasiale Oberstufe bestehen bleiben, erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die in […]
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Offener Brief an MP Bouffier zu aktuellen Flüchtlingszahlen
Offener Brief von Florian RENTSCH an MP Bouffier zu Flüchtlingszahlen Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier, in ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass in den vergangenen beiden Wochen täglich im Durchschnitt rund 350 Zuwanderer nach Hessen gekommen sind. Erst kürzlich hatte die Landesregierung verkündet, dass sie auf Grundlage von Zahlen aus Berlin mit […]
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Aufhebung des Haftbefehls gegen Terrorverdächtigen
Anlässlich der Berichterstattung über die Aufhebung eines Haftbefehls gegen einen Terrorverdächtigen, dem die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vorgeworfen wird, durch das Landgericht Frankfurt, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Wir fordern von Justizministerin Kühne-Hörmann schnelle Aufklärung und weitere Informationen zu diesem Fall, da aus unserer Sicht die beschriebene hohe Auslastung […]
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Qualifizierung von Flüchtlingen
Initiative von VhU und Arbeitsagentur ist richtig und wichtig Planungssicherheit und Absenkung der Hürden ist notwendig Mindestlohn für Flüchtlinge am Beginn der Arbeit zunächst aussetzen WIESBADEN – „Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und der Arbeitsagentur zur Qualifizierung von Flüchtlingen. Es wird Zeit, dass wir vom Krisenmodus endlich in den […]
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