CDU und Grüne missachten Urteil des Verfassungsgerichts Schwächung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes verursacht Nachwuchsprobleme und Fachkräftemangel Selbst kommunale Arbeitgeber wollen Schwarz-Grüne Besoldungspolitik nicht mittragen Anlässlich der Anhörung des Hessischen Landtags zur Anpassung der Beamtenbesoldung für das Jahr 2016 erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Es überrascht nicht, dass die […]
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Novelle des Kulturgutschutzgesetzes
Die kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nicola BEER warnt die Bundesländer davor, die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes ohne Änderungen in der vom Bundestag beschlossenen Form im Bundesrat passieren zu lassen: „Die Kulturminister von Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen haben in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung völlig zu Recht auf die Probleme des Kulturgutschutzgesetzes hingewiesen. Auch die […]
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„Niemand hat die Absicht, eine Straße zu bauen“ Teil II-III
Anlässlich der heutigen Pressemeldungen aus dem Verkehrs- und Wirtschaftsministerium zu den Baumaßnahmen in Dillenburg und Rockshausen erklärte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Nachdem Minister Al-Wazir gestern schon sehr unwillig verkünden musste, dass sein Haus den Bau einer Straße in Marburg unterstützt, kommt es heute für den Grünen noch […]
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Motto von Verkehrsminister Al-Wazir: „Niemand hat die Absicht, eine Straße zu bauen“
Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums zur Unterstützung der Baumaßnahmen für die Marburger Straße in Marburg mit Mitteln in Höhe von 645.000 Euro erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Dass der Ausbau und die Weiterentwicklung der Infrastruktur in unserem Land kein Herzensthema von Minister Al-Wazir ist, wissen wir […]
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Qualitativer Ausbau hessischer Kindertagesstätten
Bertelsmann-Studie: schlechtes Halbzeit-Ergebnis für die Landesregierung Qualität muss Quantität folgen Erprobtes Schulvorbereitungsjahr flächendeckend einführen Anlässlich der Ergebnisse der neuesten Bertelsmann-Studie und des unterdurchschnittlichen Abschneidens im „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Nachdem wir gemeinsam mit der CDU in der letzten Legislaturperiode die Kita-Plätze massiv und mit enormen finanziellen […]
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