Verzicht auf Verjährungseinrede ist dringend geboten, um Schaden vom Steuerzahler abzuwenden Dünnhäutigkeit der CDU ist kein gutes Zeichen für den Ausgang des Verfahrens WIESBADEN – Anlässlich der Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Der Verzicht auf die Verjährungseinrede ist unabhängig von der Rechtsauffassung […]
Quelle
Bürgerentscheid in Merenberg
Erneut klares Votum gegen Windkraft Landesregierung laufen die Bürger weg Bürgerbeteiligung für alle geplanten Windkraftanlagen verbindlich machen Anlässlich des Bürgerentscheids in Merenberg (Landkreis Limburg-Weilburg), bei dem gestern 60 Prozent der Bürger gegen den geplanten Windpark am „Roten Kopf“ stimmten, erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Landesregierung laufen die Bürger weg. […]
Quelle
Clearingstelle Taunuskamm
Protokolle der Clearing-Gespräche belegen politischen Druck auf Verwaltung Keine neuen Fakten – Ablehnung zwingend Umweltministerin Hinz beugt rechtsstaatliche Grundsätze im Interesse des Investors WIESBADEN – Anlässlich der vom Verein „Rettet den Taunuskamm“ gerichtlich erstrittenen Herausgabe der Protokolle der Clearing-Gespräche zur Genehmigung des Windparks Taunuskamm erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die […]
Quelle
Mietpreisbremse
Mietpreisbremse ist wirkungsloses Placebo Überbordende Bauvorschriften sind u.a. Ursache für steigende Mieten Mehr Angebot wird nur durch Abschaffung der Mietpreisbremse erreicht „Die Mietpreisbremse ist ein wirkungsloser Placebo, der nicht geeignet ist, die gesteckten Ziele auch nur ansatzweise zu erreichen. Wir wollen die Mietpreisbremse allein deshalb abschaffen, weil die steigenden Mieten durch ein zu geringes Angebot […]
Quelle
Riederwald-Tunnel
A661-Herabstufung im Bundesverkehrswegeplan gefährdet Riederwald-Tunnel Verkehrsminister verhindert eines der wichtigsten Straßenprojekte im Rhein-Main-Gebiet Nur wenn der Ausbau der A661 vorangeht, kann auch der Tunnel gebaut werden WIESBADEN: Anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Riederwald-Tunnel und dem Lückenschluss von A661 und A66 erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen […]
Quelle