Seit drei Jahren Stillstand beim letzten Abschnitt Al-Wazir verfolgt Verzögerungstaktik – Union tatenlos Vor genau drei Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Weg für die Fertigstellung der A49 freigemacht, seit dem ist nichts mehr passiert. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Vor genau drei Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht […]
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Bargeld ist gelebte Freiheit
Der Vorstand der FDP Hessen hat im Rahmen seiner Sitzung am Samstag in Nieder-Eschbach einen Beschluss gegen die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen und die Abschaffung des 500-Euro-Scheins gefasst. Hierzu erklärt die Generalsekretärin der FDP-Hessen Bettina Stark-Watzinger: „Die Bezahlung mit Bargeld ist aus unserer Sicht ein Stück gelebte Freiheit. Daher lehnen wir die Pläne der […]
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Flüchtlingspaten
Koalition gibt Betroffenen Steine statt Brot und versteckt sich hinter juristischen Winkelzügen Landesregierung muss zu ihrer Verantwortung stehen Freie Demokraten fordern weiterhin unbürokratische Lösung, um Flüchtlingspaten zu unterstützen Anlässlich der heutigen, auf Antrag der Freien Demokraten im Innenausschuss des Hessischen Landtags geführten Debatte um Bürgschaften von Flüchtlingspaten, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Seit […]
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Petitionsübergabe für eine Tunnellösung an der A45
Anlässlich der heutigen Petitionsübergabe für eine Tunnellösung an der A45 durch betroffene Bürger aus Sechshelden und Haiger erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Florian RENTSCH, der die Petition entgegennahm: „Dass kurz vor Ende des Petitionszeitraums mehr als 3600 Unterschriften gesammelt werden konnten, belegt, welch große Bedeutung eine Tunnellösung an der A45 für die […]
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„Blitzmarathon“
Freie Demokraten verlangen Absage des sogenannten Blitzmarathons Inszeniertes Medienspektakel ist angesichts der hohen Belastung der Polizei unverantwortlich Hessen sollte sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen Anlässlich der Ankündigung, dass Hessen auch in diesem Jahr einen „Blitzmarathon“ ausrichten und am sogenannten europäischen Speedmarathon teilnehmen wird, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang […]
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