ABO-Wind zieht Genehmigungsantrag zurück Rheingau bleibt windkraftfrei – toller Erfolg für die Bürgerinitiativen Landesregierung muss falsche Energiepolitik endlich beenden Im Zusammenhang mit der heutigen Ankündigung von ABO-Wind, den Genehmigungsantrag für acht in Stephanshausen (Stadt Geisenheim) geplante Windkraftanlagen zurückzuziehen, erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das ist eine kräftige Niederlage […]
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Fehlbelegungsabgabe
Verwaltungskosten erwartungsgemäß deutlich höher Geringverdiener bezahlen Verwaltungskosten Mangelnde Fläche ist echtes Problem, nicht das Geld Anlässlich der heutigen Berichterstattung der Frankfurter Rundschau über die Mehrbelastungen für Frankfurter Mieter und die Stadtverwaltung durch die Fehlbelegungs-abgabe erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Das Ergebnis der Abfrage in Frankfurt überrascht uns nicht. Dass […]
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MIT-Forderungen zu Sonntagsöffnungen
CDU-Mittelstandsvereinigung soll sich richtigen Adressaten für ihre Forderungen suchen Freie Demokraten fordern in Hessen seit drei Jahren vergeblich Rechtssicherheit für jährlich maximal vier Sonntagsöffnungen Anlässlich der Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, endlich Rechtssicherheit bei Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen in Hessen zu schaffen, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Zunächst einmal […]
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Tempo-30-Zonen
Investitionen in kommunale Straßen statt ideologischer Tempo-30-Zonen Grüne Verkehrspolitik der Landesregierung gescheitert Kommunen brauchen endlich Lösungen für Verkehrsprobleme statt grüner Spielwiesenpolitik Anlässlich der bekannt gewordenen Zahl der Fördermittel-Anträge hessischer Kommunen zum Ausbau von Tempo-30-Zonen erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Eine einzige Kommune in ganz Hessen hat offenbar den Bedarf für […]
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Bürgermeisterwahl in Gelnhausen
Anlässlich des Ausgangs der gestrigen Bürgermeisterwahl in Gelnhausen erklärte der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan Ruppert: „Im Namen des gesamten Landesverbands gratuliere ich unserem Parteifreund Daniel Glöckner herzlich zu seinem deutlichen Sieg bei der Bürgermeisterwahl. Mit einem guten Gespür für die Anliegen der Bürger seiner Heimatstadt und einem klaren inhaltlichen Kompass bringt er ausgezeichnete […]
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