Kategorie: Hessen

Positive Begleitung der Gesetzentwürfe Große Zustimmung für FDP-Vorschläge zum Digitalisierungsgrundrecht Anlässlich der heutigen Anhörung im Hauptausschuss zu den Gesetzentwürfen zur Änderung der Hessischen Verfassung, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion in der Enquetekommission Verfassung, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Es ist erfreulich, dass die von den Fraktionen von CDU/SPD/Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebrachten Gesetzesentwürfe in […]
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FDP unterstützt Forderungen der VhU Hessische Wirtschaft muss innovativ, produktiv und digital sein Ausbau und Digitalisierung der Infrastruktur Die Freien Demokraten unterstützen die Forderung der hessischen Unternehmen an die Landesregierung nach stärkerer Unterstützung. „Unser Ziel ist es, Hessen in den nächsten Jahren innovativ, produktiv und digital aufzustellen und unkomplizierte Regeln für Beschäftigte und Unternehmen zu […]
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Eine deutliche Mehrheit der Hessen ist für eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten. Auf die Frage, ob sie es für eine gute Idee halten, dass der Ministerpräsident maximal zwei Legislaturperioden amtiert, antworteten 55 Prozent mit Ja. Nur 19 Prozent fanden diesen Vorschlag nicht gut. Dies ist eines der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Instituts für […]
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Mehr Wohnungen nur, wenn sich Investitionen lohnen Bauordnung vereinfachen und Kostentreiber entschärfen Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt“ sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS: „Es ist doch offensichtlich, dass alle ‎Eingriffe und Sanktionierungen nicht zu mehr Wohnraum führen. Der allergrößte Teil der Wohnungen wird von privaten Investoren […]
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Beiträge durch Fahrkartenverkauf weiterhin notwendig Digitalisierung im öffentlichen Nahverkehr vorantreiben Flächendeckendes WLAN in Bussen und Bahnen Zum Setzpunkt der FDP-Fraktion in der heutigen Landtagsdebatte „ÖPNV innovativ gestalten – Digitalisierung und WLAN vorantreiben“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen LENDERS: „Die Diskussionen zum ÖPNV laufen in die völlig falsche Richtung. Wir wollen den ÖPNV durch […]
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