Wer entscheidet über Fixierungen psychisch Kranker? Landesregierung hat nicht die richtigen Schlüsse gezogen Gesetz muss dringend angepasst werden WIESBADEN – Wer entscheidet, ob psychisch kranke Menschen fixiert werden dürfen? Dazu ist die Rechtslage in Hessen unklar. „Die Landesregierung hat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 nicht die richtigen Schlüsse gezogen“, kritisiert Yanki PÜRSÜN, […]
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KNELL zum Waldzustandsbericht
Schlechter Waldzustand erfordert pragmatisches Handeln statt Ideologie Schadholzbeseitigung muss so schnell wie möglich weitergehen Angesichts der Situation Planung für Windkraft im Wald beenden WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des Waldzustandsberichts erklärt Wiebke KNELL, forstpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Dass der hessische Wald im schlechtesten Gesundheitszustand seit mehr als 30 […]
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ROCK zum Gute-Kita-Gesetz
Zu viel Zeit vergangen Runder Tisch zur Fachkraft-Gewinnung Ohne qualifizierte Erzieherinnen geht nichts WIESBADEN – „Endlich bewegt sich was“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Gute-Kita-Gesetz. „Allerdings hat es viel zu lange gedauert, bis die Landesregierung die wichtigen Themen […]
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SCHARDT-SAUER zur Debatte um Schuldenbremse
· Freie Demokraten stehen zur Schuldenbremse · Nachhaltigkeit muss für alle Politikbereiche gelten · Rekordeinnahmen für Investitionen in Infrastruktur und Bildung verwenden WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten stehen zur Schuldenbremse, die 2011 per Volksabstimmung in der Hessischen Verfassung verankert worden ist. Doch leider wird aktuell der Sinn und Zweck der Schuldenbremse und damit die […]
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TEUTEBERG und PROMNY: KMK-Präsident Lorz muss Digitalpakt 2.0 anstoßen
Hessen ist bundesweit Schlusslicht Ziel: Vorreiter bei digitaler Bildung werden KMK-Präsident Lorz muss handeln WIESBADEN – „Mit der digitalen Bildung geht es in Hessen nur im Schneckentempo voran“, kritisiert Moritz PROMNY, Generalsekretär der Freien Demokraten in Hessen und schulpolitischer Sprecher der FDP im Hessischen Landtag. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt wurde bereits […]
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