· „Sehen uns von Experten bestätigt“ · Überörtliche Radwege schneller bauen · Kommunen nicht länger allein lassen WIESBADEN – „Wir sehen uns bestätigt“, sagt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach einer Experten-Anhörung im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss zum Hessischen Radschnellverbindungsgesetz. Die FDP hatte einen Gesetzentwurf zum Ausbau […]
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PROMNY zum Bildungsrat
· Landesregierung muss sich erklären · Kultusministerkonferenz weiterentwickeln · Qualität der Bildung muss besser werden WIESBADEN – „Der Nationale Bildungsrat ist tot, ehe er überhaupt zusammengekommen ist“, sagt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Hintergrund ist die Ankündigung Bayerns und Baden-Württembergs, aus dem Gremium auszusteigen. „Die Große Koalition in Berlin hat es nicht geschafft, ihr […]
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MÜLLER zum Sicherheitspaket III
Personelle Verstärkung für die Polizei ist dringend erforderlich Personalkonzept an Sicherheitsstrategie ausrichten Polizeidienst muss attraktiv sein Anlässlich der heutigen Vorstellung des Sicherheitspakets III durch den Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Endlich geht es voran mit der von uns schon seit langem […]
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ROCK zur IAA
· IAA muss in Frankfurt bleiben · Freie Demokraten nehmen Bouffier in die Pflicht · Wichtiger Wirtschaftsfaktor WIESBADEN – „Die IAA muss in Frankfurt bleiben“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, und fordert von der Landesregierung Vollgas, damit die Internationale Automobil-Ausstellung in Hessen bleibt. Für die Sitzung des Wirtschafts- und […]
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PÜRSÜN zu Fixierungen
Wer entscheidet über Fixierungen psychisch Kranker? Landesregierung hat nicht die richtigen Schlüsse gezogen Gesetz muss dringend angepasst werden WIESBADEN – Wer entscheidet, ob psychisch kranke Menschen fixiert werden dürfen? Dazu ist die Rechtslage in Hessen unklar. „Die Landesregierung hat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 nicht die richtigen Schlüsse gezogen“, kritisiert Yanki PÜRSÜN, […]
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