Forderung ist populistisch Sozialpolitische Wunschvorstellung Mindestlohn schafft keine Gerechtigkeit WIESBADEN – „Wer fordert mehr? Dieses Spiel spielen wir nicht mit, denn immer höhere Forderungen für den Mindestlohn sind populistisch“, sagt Dr. Stefan NAAS, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über einen Antrag der Sozialdemokraten. Die SPD fordert einen […]
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STIRBÖCK zur Brexit-Debatte
Austritt aus EU sollte Europa aufrütteln Exportland Hessen braucht Freihandelsabkommen mit UK Landesregierung mäßig erfolgreich bei Unternehmensansiedlung WIESBADEN – „Der Brexit schwächt die europäische Idee, das Gewicht Europas in der Welt, aber auch die marktwirtschaftlichen Kräfte in der Europäischen Union“, meint der europapolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK. […]
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DR. RUPPERT fordert nach IAA-Aus personelle Konsequenzen
Fatales Signal für Frankfurt OB hat Veranstalter brüskiert Harter Schlag für Automobilstandort Hessen Nach dem Aus für die Stadt Frankfurt als Standort der Internationalen Automobil-Ausstellung erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Das Aus für die IAA ist ein fatales Signal für Frankfurt und das gesamte Rhein-Main-Gebiet. Oberbürgermeister Peter Feldmann trägt […]
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KNELL zum Schutz der Weidetiere
Wolfsschutz darf Schafhaltung nicht gefährden Weidetierhalter brauchen Unterstützung Realismus statt Romantik WIESBADEN – „Der Schutz des Wolfes darf nicht die Weidetierhaltung in Hessen gefährden“, sagt Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. In Hessen werden immer wieder Wölfe gesichtet. „Dass Wölfe hier längst zum Problem geworden sind, können die Weidetierhalter […]
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FREIE DEMOKRATEN zu den Einzelplänen des Haushalts
Landesregierung lässt Konzepte vermissen Hessen muss Chancen nutzen WIESBADEN – „Während die Esten längst online wählen, führen Hessens gewählte Volksvertreter nicht mal eine separate Debatte über einen Digital-Haushalt“, ärgert sich Oliver Stirböck, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Das zeigt, welch geringen Stellenwert die Digitalisierung in Hessen hat.“ Hintergrund: Der Landtag […]
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