Mord war Angriff auf die demokratische Gesellschaft Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen Aus Gedanken dürfen keine Taten werden WIESBADEN – „Ein Jahr nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 sind wir noch immer erschüttert und fassungslos über den brutalen Mord an einem aufrechten Demokraten. Wir sind auch jetzt in Gedanken bei seiner Familie und erinnern […]
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STIRBÖCK zum IT-Support an Schulen
Landesregierung lässt Schulen bei Digitalisierung allein Kein Konzept für Entlastung der IT-Beauftragten Freie Demokraten fordern Professionalisierung des IT-Supports WIESBADEN – Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist enttäuscht: „Hessens Schulen werden mit der Digitalisierung alleingelassen. Was die Corona-Krise verdeutlicht hat, zeigt sich auch beim Umgang mit den IT-Beauftragten der […]
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MÜLLER zu den Angriffen auf Rettungskräfte
Freie Demokraten verurteilen Attacke auf Polizisten Neue Dimension von Gewalt Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen WIESBADEN – „Die vorbereiteten Attacken auf Polizei und Rettungskräfte verurteilen wir auf das Schärfste. Sie müssen konsequent und schnell geahndet werden“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach den Vorfällen der vergangenen Nacht […]
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DR. NAAS zur Arbeit des Wirtschaftsministers
Al-Wazir ist in politischer Quarantäne Grüne setzen auf Wohlfühlthemen Hessen braucht gerade in der Krise einen aktiven Wirtschaftsminister WIESBADEN – „Hessens Wirtschaft steckt in ihrer größten Krise seit Gründung unseres Bundeslandes – und was macht unser Wirtschaftsminister? Tarek Al-Wazir scheint sich in politischer Quarantäne zu befinden!“, kritisiert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der […]
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PÜRSÜN zu Corona-Reihentests
Reihentests in Altenheimen und Gesundheitseinrichtungen notwendig Kosten mit Mitteln des Nachtragshaushalts übernehmen Gesundheitsminister muss Infektionsgeschehen energisch eindämmen WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat anlässlich der Plenardebatte über Corona-Reihentests für besonders schutzbedürftige Menschen Gesundheitsminister Kai Klose (Bündnis90/Die Grünen) aufgefordert, endlich für ausreichende Testkapazitäten und deren Finanzierung zu sorgen. „Reihentests in Altenheimen […]
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