Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will fallende Energiepreise durch automatische Steuererhöhungen ausgleichen – und wird zum Inbegriff des gierigen Staates, konstatierte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. „Nachdem die Bundesregierung den Steuerzahlern beharrlich eine Entlastung verweigert hat, toppt Wirtschaftsminister Gabriel das nun noch.“ FDP-Chef Christian Lindner verdeutlichte: „Gabriel scheint die Mechanismen der Marktwirtschaft nicht verstanden zu haben.“
Bürokratie ist nicht die Antwort
Karl-Heinz Paqué, Vize-Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, nimmt sich das neueste Projekt von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor – die Lohnungleichheit. Paqué erklärt: „Wie eine Studie des IW Köln jüngst zeigte, lassen sich etwa 15 der 21 Prozent Lohnunterschied mit statistisch messbaren, objektiven Unterschieden erklären. Damit ist die ‚Lohnlücke‘ zwischen Männern und Frauen in Deutschland kleiner als in Belgien, Dänemark und den Niederlanden – Ländern mit ausgeprägtem sozialstaatlichem und arbeitsrechtlichem Regelwerk.“ Aus Sicht des Stiftungsexperten besteht deswegen auch kein gesetzlicher Handlungsbedarf.
Putschversuch ist kein Freibrief
Die Kritik der Weltgemeinde an der Aushöhlung der türkischen Demokratie nach dem Putschversuch hält Außenminister Mevlüt Cavusoglu für europäische Türkeifeindlichkeit. Diese Behauptung lässt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, nicht gelten. „Die Freien Demokraten haben den Putschversuch in der Türkei unzweifelhaft verurteilt. Tatsache ist aber, dass bereits vor dem Putsch die Grundrechte in der Türkei massiv unter Druck geraten waren, von der Meinungs-, Presse- und Rede- bis hin zur Versammlungsfreiheit“, unterstreicht er.
Berliner Mauerbau aus liberaler Sicht
Die Barrikade aus Stacheldraht und Beton, die am 13. August 1961 mitten durch Berlin gebaut wurde, löste bei Liberalen große Bestürzung aus. Für „freiheit.org“ resümiert Stiftungsexperte Jürgen Frölich die Reaktionen: „FDP-Chef Erich Mende sprach im Bundestag von einem ’neuen unmenschlichen Willkürakt‘, hielt aber zugleich am ‚gemeinsamen Ziel der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands fest‘ und betonte, man wünsche dennoch ‚gute Beziehungen zu den Völkern der Sowjetunion‘.“
Parteiprogramme im Vergleich
Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die Stiftungsexperten haben die Wahlprogramme von SPD, CDU, Linke, Grünen, AfD und FDP verglichen. Nach fünf Jahren Großer Koalition unter Ministerpräsident Erwin Sellering werden die Karten neu gemischt und die Weichen für die zukünftige Landespolitik gestellt.
