Insgesamt ist man in China primär an der wirtschaftlichen Stärke und technologischen Expertise in Europa interessiert. Stiftungsexperte Armin Reinartz schreibt über die neue Rolle der EU. „Die EU ist aus Pekinger Sicht sozusagen eine USA ohne Nachteile: Sie ist zum einen ein wichtiger Wirtschaftspartner als Absatzmarkt und zunehmend auch als wichtiger Investitionsstandort“, führte Reinartz aus.
Sieg der Demokratie in Frankreich
Vorwahlen im Lager der französischen Konservativen: das gab es noch nie. Francois Fillon, Alain Juppé und Nicolas Sarkozy bewarben sich um die Präsidentschaftskandidatur. Der frühere Präsident Sarkozy scheidet beim Rennen um die Präsidentschaftskandidatur aus. Favorit ist nun sein ehemaliger Premier François Fillon, der gemeinsam mit dem zweitplatzierten Alain Juppé in die Stichwahl am Sonntag einzieht. Für Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, ist der Sieg Fillons ein Sieg der Demokratie in Frankreich.
Sofort-Programm für Saar-Uni
Das strukturelle Defizit der saarländischen Universitäten beläuft sich auf fast 8 Millionen Euro. Das liegt unter anderem daran, dass die doppelten Abiturjahrgänge die Universität verlassen und nicht so viele neue Studenten nachkommen. FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic forderte ein Sofortprogramm, um die Wissenschaft im Land zu fördern.
Letzte Möglichkeit für eine lückenlose Aufklärung
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben beschlossen, auf die Herausgabe von Dokumenten und Telefondaten der Landesregierung für den Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ zu klagen. Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Marc Lürbke, warf NRW-Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger Wortbruch vor: „Die Landesregierung bricht ihr Versprechen, die schlimmen Vorfälle der Silvesternacht umfassend aufzuklären.“
Katja Suding führt die FDP Hamburg in die Bundestagswahl
Die FDP Hamburg hat sich für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. FDP-Fraktionschefin Katja Suding erklärte: „Wir Freie Demokraten haben mit der erfolgreichen Bürgerschaftswahl im Februar 2015 die Trendwende für die FDP auch im Bund eingeleitet. Diesen Schwung wollen wir nutzen, damit die FDP im nächsten Herbst wieder mit einer starken liberalen Fraktion in den Deutschen Bundestag einzieht.“
