Die African Union hat ihren Mitgliedern empfohlen, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu verlassen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, warnt im Gespräch mit freiheit.org vor diesem Schritt. „Die Einrichtung des ICC war die größte Errungenschaft zur Verteidigung der Menschenrechte der letzten Jahrzehnte. Endlich sollen schwere Menschenrechtsverletzungen nicht mehr ungesühnt bleiben und ihrer Straflosigkeit entgegengewirkt werden“, verdeutlicht sie.
Weißbuch zur Zukunft Europas wirkt wie Sammelsurium
Die EU-Kommission will eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der Staatengemeinschaft anstoßen. Behördenchef Jean-Claude Juncker hat dazu in einem Weißbuch mehrere mögliche Szenarien vorgestellt. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlamentes, reicht das nicht. Das Weißbuch wirke wie ein „Sammelsurium, in dem sich alle Mitgliedstaaten mit all ihren Befindlichkeiten irgendwie wiederfinden sollen.“ Er sagt: „Wichtiger als ein Think Tank-Papier mit Kommissionsstempel wären Vorschläge für konkrete Schritte.“
Schule muss weitaus stärker und individueller fördern
Wie gerecht ist die Bildungsrepublik Deutschland? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Reports „Chancenspiegel 2017“. Die Antwort: Es geht insgesamt aufwärts, aber im deutschen Schulsystem ist noch Luft nach oben. Bildungserfolg und soziale Herkunft korrelieren nach wie vor stark und Schüler ausländischer Herkunft tun sich schwer, fällt für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Antwort wenig überraschend aus. Sie weiß, wie der richtige Schluss aus der Studie aussieht.
Freie Demokraten legen sich ins Zeug
Im Saarland kämpft die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag. Der Einsatz von FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic und seinem Team trägt erste Früchte, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und wahl.de berichten. Timo Frasch lobt in der FAZ den einprägsamen Slogan ‚Das neue Saarland‘ und das innovative Design der Wahlkampagne. Wahl.de lenkt den Fokus auf die erfolgreichen Online-Aktivitäten.
Pläne zur Vorbeugehaft sind unverhältnismäßig
Die bayerische Regierung will die zeitliche Begrenzung für die sogenannte Vorbeugehaft aufheben. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert diesen Plan als unverhältnismäßig. Im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ kritisierte die ehemalige Justizministerin, dass dadurch der Grundstz der Unschuldsvermutung in der deutschen Rechtsprechung ausgehöhlt werde.
