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Wo bleibt der Einsparbeitrag der Verwaltung? – BGS-Halle: Zuerst Hallen-Gesamtkonzept, dann erst Planung v. Hunnius zum Rimbacher Haushalt

„Wo bleibt der Einsparbeitrag der Gemeindeverwaltung?“ fragt der FDP-Gemeindevertreter Roland von Hunnius in einer Stellungnahme zum Rimbacher Haushalt für 2016. Der Haushalt weise für die Verwaltung (Rathaus) einen Aufwand von 1,753 Mio € aus. Das bedeute – verglichen mit dem Ist des Jahres 2014 – eine satte Steigerung um etwa 25 Prozent innerhalb von zwei Jahren. „Es stimmt: der Haushaltsausgleich wäre ohne die beschlossenen Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht möglich. Aber – wer die Bürger zur Kasse bittet, muss mit gutem Beispiel vorangehen und auch im eigenen Bereich sparen.“ Einen eigenen Einsparbeitrag der Verwaltung mahne er, v. Hunnius, seit drei Jahren an. Außer der erneut vorgesehenen Fixierung des Budgets für Sach- und Dienstleistungen finde sich im Haushalt kaum ein Beleg für echte Einsparbemühungen der Verwaltung. Schließlich habe der Bürgermeister seine Verwaltung umstrukturiert, und das müsse sich in irgendwelchen Zahlen niederschlagen.
Die meisten Aufwandspositionen lägen deutlich über dem Ist des Jahres 2014. Für 2015 stehen bisher nur Planzahlen zur Verfügung. v. Hunnius erinnert daran, dass der „Überschuss aus Steuern und Umlagen“ für 2016 im Plan einen Wert von 5,3 Mio € erreiche und damit sogar höher sei als im Jahr 2008. In allen dazwischen liegenden Jahren war der Überschuss deutlich geringer. Es sei „höchst gefährlich, bei der Planung des Aufwands davon auszugehen, dass der Überschuss auf Dauer das Niveau von 2016 erreichen“ werde. Vielmehr müsse eine sorgsame Finanzpolitik den Aufwand an den Erträgen ausrichten, die mittelfristig zu erwarten seien, und nicht an Maximaleinnahmen.
„Alle reden vom Sparen, aber die Botschaft ist offenbar noch nicht überall und bei allen angekommen“, meint v. Hunnius. Er kritisiert, dass im Haushalt Planungskosten in Höhe von 50.000 € für die Halle an der Brüder-Grimm-Schule (BGS) vorgesehen sind. Diese Planung bezieht sich nicht auf den schulischen Bedarf – der wird vom Kreis als Schulträger erfasst und in einen Neu- oder Umbau umgesetzt. Sondern allein auf den „Schlag Sahne extra“, also die außerschulische Nutzung der Halle. Aus v.Hunnius‘ Sicht kommt eine solche Planung erst in Betracht, wenn alle in Rimbach und den Ortsteilen für öffentliche Nutzung zur Verfügung stehenden Hallen in einem Gesamtkonzept erfasst und bewertet sind. Mit 21 Millionen Euro aus Steuermitteln sei die Martin-Luther-Schule (MLS) fast komplett neu errichtet worden, darunter befinde sich auch eine gut ausgestattete Halle auf dem technisch höchsten Niveau. Davon habe man beim Bau der der Turnhalle an der Brüder-Grimm-Schule noch nicht einmal träumen können. Fakt sei: die MLS-Halle könne einen großen Teil des außerschulischen Bedarfs abdecken, für den gegenwärtig die BGS-Halle genutzt werde. Es sei voreilig, in eine neue Planung der DBS-Halle „hineinzustolpern“, ohne das Gesamtkonzept in den Blick zu nehmen.
Auf zwei weitere Positionen geht v. Hunnius in seiner Pressemitteilung ein. Die Planung für den Ireneturm sei grundsätzlich zu begrüßen. Die Gemeinde dürfe aber die dafür im Investitionsprogramm eingeplanten 20.000 € nur ausgeben, wenn auch die Gemeinden Wald-Michelbach und Grasellenbach, „die am Ireneturm ein mindestens ebenso großes Interesse haben sollten wie Rimbach“, verbindlich zusichern, jeweils einen gleich großen Kostenanteil zu übernehmen. Die – allerdings erst für 2017 – vorgesehenen Elektroladesäulen mit einer Investitionssumme von 17.000 € hält v. Hunnius „nice to have“, aber angesichts der anhaltenden Haushaltsnöte für entbehrlich.