Lambsdorff, Beer und Gerhardt kommen an die Bergstraße
Jahreshauptversammlung der FDP Rimbach – Mansmann stimmt auf den Wahlkampf ein – Maurer mit positiver Zwischenbilanz
Auf der Jahreshauptversammlung der FDP Rimbach in deren Stammlokal, dem Gasthaus zur Sonne, zog der FDP-Orts- und Fraktionsvorsitzende Bernd Maurer eine positive Zwischenbilanz der Arbeit seit der Kommunalwahl im vorigen Jahr. Till Mansmann (Heppenheim), Kreisvorsitzender und Bundestagsdirektkandidat mit aussichtsreichem Listenplatz, war als Gast erschienen und gab dem Treffen eine bundespolitische Note.
In seinem Rechenschaftsbericht begrüßte Maurer den Neubau des evangelischen Kindergartens, den neuen EDEKA-Markt in der Erikastraße und das geplante neue Wohngebiet in der Lessingstraße – allesamt Vorhaben, die mit Zustimmung der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung beschlossen wurden. Begrüßt wurde auch die inzwischen erfolgte Freigabe der Fahrenbacher Straße für den Durchgangsverkehr. Damit sei eine alte Forderung der FDP umgesetzt worden. Getreu ihrem Wahlspruch „Sagen, was ist – machen, was geht“ halte die FDP Kurs und packe ein Thema nach dem anderen aus dem Kommunalwahlprogramm an. Maurer bekannte sich erneut zum geplanten interkommunalen Gewerbegebiet der Gemeinden Rimbach, Fürth und Mörlenbach. Für Freie Demokraten sei es dabei selbstverständlich, auch die Gegenargumente anzuhören und in die Meinungsbildung einzubeziehen. Wenn ein Bürgerbegehren zustande komme, sei dies das gute Recht der Initiatoren. Ablauf und Ergebnis seien strikt nach den landesrechtlichen Vorgaben und „ohne Schaum vorm Mund“ zu bewerten.
Nach Ansicht von Roland von Hunnius gehört eine dauerhaft gesicherte medizinische Versorgung „ganz oben auf die Agenda“ der Gemeindepolitik. Dazu habe eine erste Anhörung im Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur stattgefunden, der von Karsten Schmitt (FDP) geleitet wird. Zwei weitere seien vorgesehen. Als weiteres dringendes Thema, das in Angriff genommen werden müsse, nannte er die Erarbeitung von mittel- und langfristigen Entwicklungsperspektiven für die Gemeinde Rimbach. Während der FDP-Antrag zum Thema Gemeindeentwicklungsplan vom Januar 2014 allmählich „Moos ansetze“ und darüber noch immer keine Entscheidung getroffen sei, marschierten Birkenau und Mörlenbach mit großen Schritten voran.
Nach dem Kassenbericht durch die Schatzmeisterin Edith von Hunnius und dem Bericht über die Rechnungsprüfung, den Thomas Walter – zugleich für seinen Prüferkollegen Hans-Jürgen Prahst – vortrug, wurde der Vorstand einstimmig entlastet. Vorstandswahlen stehen erst wieder im kommenden Jahr an.
Till Mansmann verbreitete in seinem Kurzreferat Zuversicht auf ein für die FDP gutes Ergebnis der bevorstehenden Bundestagswahl. Ziel der Freien Demokraten sei es, einen guten Platz unter den drei kleineren Parteien (FDP, Bündnis 90/Grüne, Linke) einzunehmen. Mit deutlichen Worten warnte er aber davor, die Wahl „bereits jetzt für gelaufen“ zu halten. Er bezeichnete die Energiewende als „verkorkst“ und kritisierte, dass sie eine Kostenumverteilung zu Lasten der Schwächeren in unserer Gesellschaft bedeute. Der FDP liege eine Stärkung des Mittelstands – „das ist das Rückgrat unserer Wirtschaft“ – am Herzen. Deshalb müsse mit dem Abbau überflüssiger Regelungen ernst gemacht und der Mittelstand für die Herausforderungen der Digitalisierung fit gemacht werden. Gelingt ihm der Einzug in den Bundestag, will sich Mansmann in der neuen Fraktion vor allem um die Themen Sozialpolitik und Entwicklungszusammenarbeit kümmern. Der FDP-Wahlkampf werde inhaltlich durch klare Sachaussagen und werbetechnisch vor allem durch Großflächenplakate geprägt sein. Für Besuche im Kreis Bergstraße haben sich unter anderem bereits Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, die FDP-Generalsekretärin und frühere Hessische Kultusministerin Nicola Beer sowie der frühere Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt angesagt.
