Gewerbegebiet Weschnitztal: FDP fragt Rimbacher Gemeindevorstand
Nachdem der Magistrat der Stadt Lindenfels den Rückzug aus dem interkommunalen Projekt „Gewerbegebiet Weschnitztal“ beschlossen hat, richtet die FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Rimbach eine Anfrage an den Gemeindevorstand. Im Einzelnen wollen die Freien Demokraten wissen:
- War der Gemeindevorstand von der Absicht des Magistrats der Stadt Lindenfels, aus dem Projekt auszusteigen, vorab informiert?
- Hat der Bürgermeister der Stadt Lindenfels nach der Entscheidung des Magistrats mit dem Gemeindevorstand in dieser Angelegenheit Kontakt aufgenommen?
- Ist ein Ausstieg der Stadt Lindenfels ohne Einwilligung der drei übrigen am Projekt beteiligten Kommunen rechtlich möglich?
- Wie beurteilt der Gemeindevorstand die vom Magistrat der Stadt Lindenfels getroffene Entscheidung?
- Welche Konsequenzen ergeben sich für das Projekt, die Kostenübernahme durch Rimbach und den Umsetzungszeitplan für den Fall, dass sich die Stadtverordnetenversammlung von Lindenfels dem Beschluss des Magistrats anschließt?