FDP Rimbach / Odenwald

Der Gemeindehaushalt 2023 entsteht in einer schwierigen Zeit. Uns allen ist klar, dass manche Eckpunkte und Kosten aufgrund der ungewissen politischen und wirtschaftlichen Lage schwer abzuschätzen sind. Genannt seien hier beispielhaft die Kosten für Energie, deren Höhe noch nicht genau beziffert werden kann. Dennoch sehe ich im vorliegenden Entwurf eine gute Grundlage für das kommende Jahr. Für die Fraktion der Freien Demokraten möchte ich anhand verschiedener Kriterien auf einige Punkte des Haushalts eingehen, die uns wichtig erscheinen.

1. Finanzielle Stabilität
   • Der Haushalt ist auf Kante genäht und schließt mit einer „roten Null“. Die bereits erwähnten Unsicherheiten, immer neue Herausforderungen sowie anhaltende und neue Krisen haben Auswirkungen auf die Ertrags- und Aufwandsseite des Ergebnishaushalts der Gemeinde. Wir müssen vorbereitet sein, falls erforderlich, Mittel umzuschichten und Aufwände zu kürzen.
   • Der Haushalt weist aus unserer Sicht eine solide Finanzierung auf. Die Investitionskredite sind vertretbar. Aktuell sind keine Liquiditätskredite vorgesehen. Der „Sicherheits“-Spielraum, der im Haushalt mit 2 Mio € vorgesehen ist, erscheint uns sinnvoll und ausreichend.
   • Erfreulich ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen mit 2,8 Millionen Euro weiterhin stabil sind. Entscheidend für die Gemeindefinanzen ist aber der Einkommensteueranteil mit 6 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer gibt es nach wie vor leider nur wenig Steigerungsmöglichkeiten, nicht zuletzt auch, weil der Ausbau eines Gewerbegebiets vor Jahren leider gescheitert ist. Deshalb muss der Schwerpunkt auf dem Zuzug von Neubürgern liegen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir nochmals ausdrücklich die Entwicklung des Wohngebiets Krehberg, wünschen uns aber wie schon oft erwähnt, zusätzlich Initiativen zum Schließen innerörtlicher Baulücken.
2. Steuer-, Abgaben- und Gebührenlast für die Bürger
   • Bei Gebühren müssen wir das Kostendeckungsprinzip erfüllen – Beispiel Trinkwasser.
   • Steuerhebesätze und Abgaben sollen im Jahr 2023 unverändert bleiben. Das bewerten die Freien Demokraten als positiv und bürgerfreundlich. Für uns Liberale ist klar: Steuererhöhungen kommen erst in Betracht, wenn alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und auf Einsparmöglichkeiten überprüft sind.
3. Erfüllung der Hauptaufgaben der Gemeinde
   • Wichtigste Hauptaufgabe der Gemeinde ist es aus unsere Sicht, die Weichen für eine gute Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen zu stellen. Das ist Rimbach immerhin jährlich 2,5 Millionen Euro wert, mit steigender Tendenz. Aus diesem Grund unterstützen wir die Änderung des Haushaltsplans mit dem Ziel, die evangelische Kita in der Kerngemeinde um 2 Gruppen zu erweitern. Die frühkindliche Bildung ist uns Freien Demokraten ein besonders wichtiges Anliegen und der Bedarf an Kita-Plätzen steigt weiter an. Unklar ist allerdings, mit welcher Mietbelastung die Gemeinde nach Fertigstellung des Anbaus zu rechnen hat. Das muss aktuell im Interesse der Kinder in Kauf genommen werden. Wir hoffen hier zu gegebener Zeit auf eine vernünftige Einigung mit der Energiegenossenschaft Odenwald. Die bisher geplante Anschaffung eines Waldkindergartenwagens für die Kita im Ölgärtchen entfällt mit der Baumaßnahme. Für die dafür geplanten Ausgaben soll ein Sperrvermerk in den Haushalt aufgenommen werden. Ebenso begrüßen wir die Planung zu Erweiterung bzw. Teilneubau der evangelischen Kita in Zotzenbach und haben dieser ebenfalls zugestimmt.
   • Als zweitwichtigste Hauptaufgabe sehen wir die Infrastruktur und deren Erhaltung: Der Wasserleitungsbau unter der Fahrenbacher Straße ist unter den gegebenen Randbedingungen sinnvoll und notwendig. Gleiches gilt für den Hochbehälter in Rimbach. Notwendig wären weitere Straßensanierungen, was aber wohl aus finanziellen Gründen in der aktuellen Situation nicht möglich sein wird.
   • Sehr still geworden ist es um die Planung für die B38-Ortsumfahrung. Zur Erinnerung – die Gemeindevertretung hatte dem Gemeindevorstand grünes Licht für ein Abkommen mit Hessen mobil gegeben, um gemeinsam mit Fürth die Planung zu übernehmen, wenn Hessen mobil für die Kosten aufkommt. Im Haushalt findet sich zu diesem Thema kein Hinweis.
   • Eine weitere Hauptaufgabe: Bürgersicherheit. Wir haben uns für die Teilnahme an KOMPASS als interkommunales Projekt entschieden. Es wurden Informationen über Angsträume und Problembereiche gesammelt. Es bleibt zu hoffen, dass diese Aufgabe in der Zukunft wieder mehr an Bedeutung gewinnt.
4. Zukunftsinvestitionen
   • Im Jahr 1982 erstmals beantragt, vor 2 1/2 Jahren von der Gemeindevertretung beschlossen: die Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungsplans. Erster Schritt zur Umsetzung war die Einstellung einer qualifizierten und verantwortlichen Mitarbeiterin im Rathaus zur Vorbereitung und Begleitung des Prozesses. Für 2023 erwarten wir Freien Demokraten hier einen großen Schritt nach vorn.
   • Trommturm: Wir freuen uns mit allen anderen über das gelungene Bauwerk. Nach wie vor haben wir aber Zweifel an dem unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen für Rimbach. Zwei Dinge wünschen wir uns hier:
     • eine Gesamtübersicht mit Soll/Ist-Vergleich der Gesamtkosten des Abrisses des Ireneturms, der Investitionssumme des Trommturms einschl. Nebenkosten sowie zu Folgekosten für die weitere Ausgestaltung des Geländes
     • ein Konzept für das weitere Vorgehen rund um den Trommturm. Nachdem ein solches, von uns immer wieder gefordertes Konzept nicht im Vorhinein vorgelegt wurde, wäre es jetzt höchste Zeit dafür.
   • Dritte Zukunftsinvestition: Neugestaltung des Marktplatzes – genaueres ist dazu im Haushalt noch nicht ablesbar, weil die Planung noch aussteht. Dafür werden ab dem Haushalt 2024 Mittel bereitzustellen sein. Die FDP-Fraktion ist fest davon überzeugt, dass die Maßnahmen Rimbach als Einkaufs- und Besuchsort attraktiver machen, die Lebensqualität der Rimbacher Bürger steigern und dem örtlichen Handel und Gewerbe Nutzen bringen werden.
   • Die Zukunftsinvestition „Halle der Brüder-Grimm-Schule“ liegt in der Verantwortung des Kreises. Rimbach sollte sich hier nicht weiter hinhalten lassen. Wir fordern den Gemeindevorstand auf, am Ball zu bleiben und sich nicht weiter vom Eigenbetrieb „Schule und Gebäudewirtschaft“ vertrösten zu lassen.
5. Sparsame, aber aufgabengerechte Stellenplanung
   • Hier wird unseres Erachtens der Schwerpunkt auf Qualität, nicht Quantität gelegt. Das ist richtig und gut. Aus unserer Sicht ist es auch richtig, die Zahl der Beamtenstellen so gering wie möglich zu halten. Die geplante Stellenaufstockung erscheint uns mäßig und wohlbegründet.

Zum Abschluss zitiere ich aus dem Haushaltsplan in der dem HFA vorgelegten Fassung:

„Wichtig ist hierbei auch für die Gemeinde Rimbach eine Priorisierung der Maßnahmen, was wirklich dringend umgesetzt werden muss bzw. was erst später aufgegriffen werden kann sowie eine ausreichende Finanzierung neuer kommunaler Aufgaben…“

Das wird vielleicht schwierige Entscheidungen mit Mut zur Unpopularität erfordern. Dabei hat uns der Gemeindevorstand auch im Noch-Krisenjahr 2023 an seiner Seite.

Die FDP-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Investitionsprogramm zu.