Fünf-Punkte-Plan beinhaltet wenig Neues Digitalisierungsministerium laut Geschäftsverteilungsplan nicht existent Regierungserklärung der Ministerin notwendig WIESBADEN – „Trotz wiederholter Benutzung des Begriffs: Die Digitalisierungsministerin hat kein Ministerium, wie der offizielle Geschäftsverteilungsplan der Landesregierung belegt. Es gibt lediglich im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten eine Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung. Zugriff auf ein Ministerium oder nachgeordnete Behörden hat die Ministerin nicht. […]
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