Thomas SCHÄFER, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, hat dem Versammlungsfreiheitsgesetz der Landesregierung anlässlich der heutigen Lesung im Plenum eine Absage erteilt. „Wir Freie Demokraten kritisieren, wie die Landesregierung das Versammlungsfreiheitsgesetz ausgestaltet hat. Wichtige Anregungen zu […]
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