Untersuchungsausschuss ist richtiges Instrument Mögliche Fehler müssen aufgeklärt werden Mit Demokratiestärkung Extremismus vorbeugen WIESBADEN – „Außer der strafrechtlichen Aufklärung des Mordes an Dr. Walter Lübcke gilt es, auf politischer Ebene mögliche Fehler im Bereich des Verfassungsschutzes und der Ermittlungsbehörden aufzuklären. Dafür ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der richtige Weg“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der […]
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