LENDERS zur Geschäftsordnung

CDU und Grüne verschärfen Wortbruch mit unwürdigem Gesetzgebungsverfahren Freie Demokraten erwägen Überprüfung durch Staatsgerichtshof Parlamentarischer Tiefpunkt erreicht WIESBADEN – Im Hessischen Landtag ist heute eine heftige Auseinandersetzung zwischen Schwarz-Grün und der Opposition entbrannt, die in einer Sitzung des Ältestenrats geendet hat. Grund dafür war ein dringlicher Gesetzentwurf der Koalition, über die Aushebelung der Schuldenbremse künftig […]
Quelle