Aktuell keine Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes Mit nur einer Stimme Mehrheit hebelt Schwarz-Grün Parlamentsrechte aus WIESBADEN – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS, hat im Zusammenhang mit der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes (PKV) der Landesregierung Handlungsunfähigkeit und Verletzung der Rechte des Parlaments vorgeworfen. „Derzeit arbeitet der Verfassungsschutz in Hessen ohne […]
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