Greilich zum Untersuchungsausschuss „Palantir“

Von der Landesregierung vorgelegte Akten sind unvollständig Abgegebene Vollständigkeitserklärung ist falsch Landesregierung behindert Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses Zur Vernehmung des Leiters des Projektteams „Plattform Staatsschutz“. In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärte der Ausschussobmann und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Im Zuge der heutigen Zeugenvernehmung hat sich herausgestellt, dass dem Untersuchungsausschuss wohl nicht die vollständigen […]
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