Der Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Die Landesregierung muss das NetzDG im Bundesrat ablehnen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten können durch Landesmedienanstalten und Strafverfolgungsbehörden effektiv bekämpft werden Anlässlich der Beratungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG am Freitag im Bundesrat und der heutigen Einbringung eines entsprechenden Dringlichen Antrags erklärte die Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, […]
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