Verkorkste Verfahren bei der Einstellung von Polizeianwärtern setzen sich fort Land wegen der Panikreaktionen des Innenministers jetzt auch noch mit Prozesskosten belastet Unter Bezugnahme auf die Antworten von Innenminister Beuth zu den auf Anfrage jetzt mitgeteilten Überprüfungen der Einstellungsverfahren bei der hessischen Polizei erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Innenminister […]
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Warnung des Städte- und Gemeindebundes vor Scheitern der Integration
Sorgen und Hinweise der hessischen Kommunen ernst nehmen Integration bleibt auf Jahre große Herausforderung Zu den heute presseöffentlich gewordenen Äußerungen des geschäftsführenden Direktors des hessischen Städte- und Gemeindebundes erklärte der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wenn der hessische Städte- und Gemeindebund warnt ‚die Integration droht zu scheitern‘, sollte die […]
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Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
Schwarzbuch zeigt, dass bei guter Haushaltslage besonders viel Steuergeld verschwendet wird Werbemaßnahmen der Landesregierung völlig aus dem Ruder gelaufen Zur Veröffentlichung des Schwarzbuchs über die Steuergeldverschwendung erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Gerade in Zeiten mit hohen Steuereinnahmen wird es augenscheinlich, dass auch die Steuergeldverschwendung zunimmt. […]
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Verfahren der Flüchtlingspaten
Einstellung der Verfahren löst das Problem nicht Hessische Landesregierung muss endlich Flüchtlingspaten freistellen Anlässlich der Einstellung zweier Klagen von Flüchtlingspaten beim Verwaltungsgericht Gießen erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die heutigen Klagerücknahmen der Flüchtlingspaten und die damit verbundene Einstellung der Verfahren löst das Problem nicht. Vielmehr zeigt sich, dass die […]
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Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
Koalition tritt Gesprächsangebot der Opposition mit Füßen FDP für „Whistleblower“ Umfassende parlamentarische Kontrolle muss gewährleistet werden Angesichts der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues hessisches Verfassungsschutzgesetz, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Vor über eineinhalb Jahren haben wir Freidemokraten der Koalition ein Gesprächsangebot unterbreitet, um im hochsensiblen Themenkomplex des […]
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