LENDERS zur Richtlinie Grundstücksverkauf

Neue Richtlinie wird zum Rohrkrepierer Kommunen brauchen dringend Unterstützung bei der Erschließung von ausgewiesenem Bauland Öffnung für private Investoren dringend notwendig, um schnell bauen zu können WIESBADEN – Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung, künftig landeseigene Grundstücke verbilligt an Kommunen abgeben zu wollen, erklärte Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Intention der […]
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LENDERS zu Pressekonferenz Bündnis „Mietenwahnsinn-Hessen“

Grüne Ideologen treiben Mietkosten weiter nach oben Fahrradabstellplatz-Verordnung verschärft Problem Weniger statt mehr Bürokratie ist das Gebot der Zeit WIESBADEN – Zu der Pressekonferenz des Bündnis Mietenwahnsinn-Hessen und den aktuellen Plänen des grünen Wirtschaftsministers Al-Wazir für eine Fahrradabstellplatz-Verordnung sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Noch nie waren die Mieten, die […]
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ROCK / LENDERS zum 100-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Vermeidung von Fahrverboten

Fahrverbote in Hessen mit allen Mitteln verhindern Freie Demokraten legen 5-Punkte-Maßnahmenkatalog vor Betankung mit GTL-Kraftstoff, Taxi-Tauschprogramm und Ergänzung des ÖPNV sorgen für sofortige Schadstoffreduzierung WIESBADEN – Zur Vermeidung von Fahrverboten in Hessen haben die Freien Demokraten im Hessischen Landtag die Auflegung eines 100-Millionen-Euro-Sofortprogramms gefordert. Einen Katalog mit entsprechenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität haben der […]
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ROCK zu Bouffiers Diesel-Brief

Anlässlich des Schreibens der Hessischen Landesregierung an die Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Bouffiers Brief offenbart mehr als deutlich, dass die hessische Landesregierung keinerlei Ambitionen hat, das für Frankfurt drohende Fahrverbot noch ernsthaft abwenden zu wollen. Ein Schreiben des Ministerpräsidenten an seinen Gießener Parteifreund im Kanzleramt reicht nicht aus, […]
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Müller zu Hassreden im Internet

Studie zu Hate Speech in Hessen zeigt Bedrohung der Meinungsvielfalt im Internet Aufgabe der Politik ist es, Hassreden im Internet zu bekämpfen Bemühungen der Landesregierung sind diesbezüglich nicht erkennbar WIESBADEN – Anlässlich einer aktuellen Studie zum Thema „Hate Speech (Hassreden) im Internet“ erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller: „Die aktuelle […]
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