Dr. NAAS: Landesregierung muss mehr gegen Vermüllung der Straßen tun

Parkplätze und Auffahrten oft Orte des Drecks Situation ist dem Land Hessen nicht würdig Kampagne für „Sauberes Hessen“ an Rastplätzen schalten WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag, Dr. Stefan NAAS, hat die Landesregierung aufgefordert, mehr gegen den Müll entlang der Straßen in Hessen zu tun. „Insbesondere Aus- und Abfahrten […]
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DR. RUPPERT: Steuerzahlergedenktag könnte mit echtem Entlastungskonzept Richtung Frühjahr verschoben werden

Wiesbaden – Der Landesvorsitzende der FDP Hessen Dr. Stefan RUPPERT erklärt anlässlich des heutigen Steuerzahlergedenktags: „Jede Bürgerin und jeder Bürger hat bis heute, also weit über 50 Prozent des Jahres, ausschließlich für den Staat gearbeitet. Dieses Steuerverhältnis ist ungerecht und benachteiligt insbesondere auch kleine und mittlere Einkommen. Aus Sicht der FDP ist dies ein unhaltbarer […]
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PÜRSÜN: Zustände in Frankfurter Ausländerbehörde untragbar

12 Stunden Schlange stehen Mitarbeiter vollkommen überlastet Landesregierung schiebt das Problem von sich WIESBADEN – Der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Yanki PÜRSÜN, hat die Zustände in der Frankfurter Ausländerbehörde als untragbar bezeichnet. „Seit geraumer Zeit gibt es vermehrt Beschwerden über die Tätigkeit der Ausländerbehörde. Wegen fehlenden Personals müssen sich Menschen schon nachts […]
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Dr. h.c. HAHN zu Studie der Bertelsmann-Stiftung

Hessische Kommunen stark durch stabile Grundlagen Aktuelle Landesregierung droht dieses Kapital zu verspielen Ablehnung der Heimatumlage WIESBADEN – Der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, sieht sich durch die gestern vorgestellte Bertelsmann-Studie zu kommunalen Finanzen bestätigt: „Die Studie zeigt die Stärke der Kommunen in unseren Land. Die Grundlagen dafür […]
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SCHARDT-SAUER: Ministerin äußert sich zu allem und jedem

Viele Worte, bislang wenig Taten der Justizministerin Kleine Anfrage zu den tatsächlichen Aktivitäten WIESBADEN – Die justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion Schardt-Sauer, hat die vielfältigen Ankündigungen von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann im Mai und Juni zum Anlass genommen, nachzufragen, was konkret daraus geworden ist. „Ich habe den Eindruck, dass die Justizministerin vor allem […]
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