Im Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ nimmt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Nanny-Attitüde der politischen Konkurrenz ins Visier. „Diese ‚Kleine-Mann-Politik‘ ist nicht sozial“, stellt die Freidemokratin klar. „Sie suggeriert, der Bürger wisse nicht, was für ihn gut und das individuell Richtige ist.“ Es gelte, die Bürger wieder ernst zu nehmen, statt sie zu bevormunden. „Dann brauchen wir uns vor extremistischen Brandstiftern nicht zu fürchten“, betont Beer mit Blick auf derzeit wachsende Politikverdrossenheit und populistische Strömungen. „Denn die beziehen ihre Stärke nur aus der Angst der anderen.“
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Der Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten ausschöpfen
Eine Horde von Männern belästigt und verfolgt in einem Kieler Einkaufszentrum drei junge Frauen – mitten in der Öffentlichkeit. Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, fordert, dass die Täter nicht ungeschoren davonkommen dürfen. Was sich am im Kieler Einkaufszentrum „Sophienhof“ abspielte, weckte in ihm Erinnerungen an die Kölner Silvesternacht. Er fordert im Interview mit „Focus online“ eine „harte Reaktion des Rechtsstaats“. Es dürfe nicht sein, dass Täter nach solchen Übergriffen ungeschoren davonkommen. Das gelte auch für Clausnitz und Bautzen: Auch gegen die Menschen, die sich an dem Mob beteiligt haben, müsse der Rechtsstaat alle Möglichkeiten ausschöpfen.
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Wir haben einen Plan
Am 13. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt und Frank Sitta will die FDP nach nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder hinein führen. Die Aussichten schienen zunächst nicht sehr rosig, doch der Trend zeigt nach oben: Laut einer aktuellen Umfrage des INSA-Instituts für die BILD-Zeitung käme die FDP inzwischen auf 5 Prozent. „Ein schönes Signal und gleichzeitig eine riesige Motivation für uns“, findet der Spitzenkandidat der Freien Demokraten. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ hat sich das mal näher angeschaut und der Autor rieb sich die Augen.
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Deutschland allein auf weiter Flur
Eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage ist nicht in Sicht. Gipfel um Gipfel verstreicht ergebnislos. „Beim letzten EU-Gipfel standen nicht einmal mehr Frankreich und Österreich an der Seite Angela Merkels, von Polen und Osteuropa ganz zu schweigen“, verdeutlichte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Bei der Euro-Stabilisierung habe Deutschland noch aus einer Position der Stärke gehandelt, in der Flüchtlingsfrage sei die Bundeskanzlerin Bittstellerin, „doch noch nie war Deutschland in der EU so isoliert wie heute“, führte Lambsdorff im Gastbeitrag für den „Focus“ aus.
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Große Koalition hat nichts gelernt
Ab dem 1. Juli sollen private Käufer durch eine 5000 Euro-Prämie zum Kauf eines Elektroautos animiert werden. Darauf haben sich Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftsministerium laut „Spiegel“ geeinigt. Bis 2020 soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür 800 Millionen Euro zur Verfügung stellen. FDP-Chef Christian Lindner sieht diese Maßnahme äußerst skeptisch: „Aus der Abwrackprämie hat die große Koalition nichts gelernt.“
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