Wir brauchen Politiker, die den Rechtsstaat durchsetzen

Nach der Abschiebung des Gefährders Sami A. melden sich zahlreiche Akteure zu Wort. FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann stellt dazu klar: „Joachim Stamp hat im Rahmen von Recht und Gesetz gehandelt, um einen Gefährder abzuschieben. Er hat schlicht seine Pflicht getan.“ Auch FDP-Integrationsminister Joachim Stamp aus NRW betont: „Es gab bei der Rückführung beim und nach dem Start des Flugzeugs keine gerichtliche Entscheidung, die seiner Abschiebung entgegengestanden hätte.“ Die Abschiebung war deshalb vollkommen gerechtfertigt.

Die Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigt
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