Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Das grüne Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ ist nicht zulässig. Die Freien Demokraten hatten kritisiert, dass die Initiative durch starre Flächenverbrauchskontingente einen Angriff auf die Entwicklungschancen des ländlichen Raums darstellt, indem sie bezahlbaren Wohnraum gefährdet und wirtschaftliches Wachstum verhindert. „Gerade Kommunen in strukturschwachen Gegenden müssen Flächen für junge Familien, Unternehmensgründungen und die eigene Infrastruktur entwickeln können“, betont FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen. Auch die FDP Bayern spricht sich gegen unnötige Bebauung aus. Für sie ist aber klar: Einen guten Ausgleich zwischen Flächenverbrauch und ökologischer Vielfalt erreicht die Politik nicht durch sinnlose Verbote, sondern durch gezielten Umweltschutz.
