Die Kontrolleure des Bundesrechnungshofs fordern von der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag vom kommenden Jahr an sukzessive abzuschmelzen. Sie fürchten, dass die derzeitigen Regierungspläne verfassungswidrig sind. Bei erfolgreichen Verfassungsklagen Betroffener drohten Milliärdenrisiken für den Bundeshaushalt, die unbedingt vermieden werden müssten. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt: „Wir Freien Demokraten fordern schon lange, dass der Soli vollständig abgeschafft wird: Das ist rechtlich notwendig und ökonomisch richtig“, meint FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann.
