Verdacht der Einschüchterung muss ausgeräumt werden

Laut Medienberichten lädt die Staatsanwaltschaft Hannover seit Monaten Journalisten vor, die aus oder über den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen berichten. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner sieht die Landesregierung in der Pflicht, den Verdacht der Einschüchterung von Journalisten vollständig auszuräumen. „Nicht nur anlässlich des heutigen Tages der Pressfreiheit kann nicht genug betont werden, wie wichtig diese ist und welchen besonderen Schutz sie genießen muss.“

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