Union sollte ihre Datensammelwut in den Griff bekommen

Um die Vorratsdatenspeicherung wird seit Jahren gestritten. Jetzt wird sie ein Fall für den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), das haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) am Mittwoch in Leipzig entschieden. Unionspolitiker ficht das nicht an. Sie werben auch weiterhin unverdrossen dafür. „Zu lange schon hat die Union die europäische Rechtsprechung  ignoriert. Sie wäre besser damit beraten, ihre Datensammelwut in den Griff zu bekommen“, mahnt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Die Wunschvorstellung vom „gläsernen Bürger“ müsse ein Ende haben.

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