Eine fragwürdige Entscheidung hat die Hohe Wahlkommission in der Türkei getroffen: Mehr als einen Monat nach den Kommunalwahlen sollen die Wahlen in Istanbul nun annulliert und am 23. Juni wiederholt werden. Dem Beschluss zur Wiederholung der Wahl war eine Beschwerde von Erdogans Regierungspartei AKP vorausgegangen. Der Beschluss sei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von oben diktiert“ worden, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde scharf: „Der friedliche Machtwechsel und die Durchführung freier, fairer und gleicher Wahlen sind das Herzstück jeder funktionierenden Demokratie. Mit der angeordneten Wahlwiederholung verabschiedet sich die Erdogan-Türkei von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“
