Das Kabinett hat über den Haushaltsentwurf für 2021 entschieden. Geplant ist die zweithöchste Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik nach nach dem laufenden Jahr 2020. Für die Freien Demokraten handelt es sich dabei um einen reinen Wahlkampfetat für Olaf Scholz. „Scholz macht keine klaren Vorschläge zur Ausgabenbegrenzung. Ohne es überhaupt zu versuchen, reißt Scholz die Schuldenbremse auch 2021. Das üble Erwachen wird dann spätestens zum Kassensturz nach Wahl kommen“, sagt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. FDP-Chef Christian Lindner sieht schon die Steuererhöhungsdiskussion am Horizont. „Das wäre aber Gift für die wirtschaftliche Belebung“, warnt er im Interview mit der Welt.
